von Günter Wittkowski
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17. Februar 2025
In der Sitzung des Kreistages am 17. Februar wurde der Haushalt 2025 verabschiedet. Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Dirk Holtkamp können Sie hier in voller Länge nachlesen: Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages Sehr geehrte Zuschauer 2025 ist ein Jahr mit vielen Herausforderungen für den Kreis Gütersloh und seinen Einwohnern. Unsere Aufgaben als Mitglieder des Kreistages ist es, sowohl die Finanzierung des Kreishaushaltes als auch die ausgewogene Belastung der Kommunen und deren Einwohner im Auge zu behalten. Wir als UWG-Kreistagsfraktion versuchen durch unsere Politik diese Ausgewogenheit herzustellen. Deshalb haben wir unter anderem beantragt Zuschüsse an Vereine bzw. Institutionen gegenüber dem Vorjahr nicht zu erhöhen. Leider mussten wir erfahren, dass es bei einigen Anträgen nicht möglich ist dieses umzusetzen da vertragliche Regelungen dieses nicht zulassen. Daher werden wir in der nächsten Sitzungsrunde entsprechende Anträge an die Verwaltung stellen um für das Haushaltjahr 2026 entsprechende Regelungen treffen zu können falls diese erforderlich werden. Zu den freiwilligen Leistungen zählen auch die Zuwendungen an die Fraktionen bzw. an die Gruppe im Kreistag. Auch bei dem Betriebskostenzuschuss der Pro Wirtschaft GT GmbH wollten wir die Erhöhung für das Jahr 2025 abwenden. Die ProWi GT kann diese Differenz aus ihren eigenen Mitteln aufbringen. Doch leider fanden diese beiden Anträge keine Mehrheit. Erfreulich ist aber, dass aufgrund unseres Antrages nicht nur 50.000 €, sondern der gesamte Betrag von 121.825 € bei der Musikschule für den Kreis Gütersloh eingespart werden kann. Große Sorgen bereiten uns die Kosten / Aufwendungen, die der Kreis Gütersloh für den ÖPNV zu tragen hat. Alleine für den laufenden Haushalt werden hier 9.511.533 € eingestellt, das sind 44 % mehr als im Haushaltsjahr 2024. Und bis 2028 soll sich der Zuschussbedarf auf bis zu 12,338 Mill. € jährlich erhöhen. Und durch den beschlossenen Erwerb der Eurobahn GmbH & Co KG können noch zusätzliche Kosten für den Schienenpersonennahverkehr auf den Kreis zukommen die weitere Risiken für den laufenden und die nachfolgenden Haushalte beinhalten. Dauerthema werden sicherlich die freiwilligen und steuerbaren Leistungen des Kreises Gütersloh bleiben die voraussichtlich um weitere 3 Mio. € (ÖPNV-Kosten) steigen werden. Positiv ist anzumerken, dass im Haushalt 2025 keine weiteren neuen Stellen ausgewiesen sind. Auch muss positiv festgestellt werden, dass die Investitionen die der Kreis tätigen will oberhalb der Neuverschuldung liegt. Somit wird das Anlagevermögen erhöht und neue Werte geschaffen. Blick man jedoch in die Erläuterungen zum Haushalt muss aber auch festgestellt werden, dass sich das Eigenkapital nach und nach verringern wird. Die Ausgleichsrücklage, die mögliche Jahresfehlbeträge ausgleichen soll, wird nach der jetzigen Prognose spätestens im Jahr 2028 aufgebraucht sein. Ein weiterer Blick in den Haushaltsunterlagen zeigt, dass der Kreis bis 2028 Kredite in Höhe von insgesamt 120 Millionen € aufnehmen will. Damit erhöht sich der Schuldenstand auf über 200 Mill. € Dadurch wird sich die Zinsbelastung von 2023 bis 2028 mehr als verdreifachen und bei ca.: 2,5 Millionen Euro jährlich liegen. Als Fazit ist zu sagen, dass wir in der Zukunft kritisch die Ausgabensituation im Auge behalten müssen. Wir können nicht weiterhin einfach sagen, dass der Kreishaushalt Umlage finanziert wird und die Kommunen diese Umlage stemmen müssen. Also lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten die Ausgaben die wir beeinflussen können auf Dauer zu reduzieren. Denn wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Abschließend möchte sich die UWG-Kreistagsfraktion bei der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Die UWG-Fraktion wird mehrheitlich dem Haushalt 2025 zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.