https://www.uwg-kreis-gt.de https://www.uwg-kreis-gt.de/konstituierende-sitzung-des-kreistages <div data-rss-type="text"> Am 3. November 2025 fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt – und wir sind mit 4 Mandaten dabei.  <div> <br/> </div> <div> Besonders stolz macht uns: Wir haben dieses Ergebnis mit Ortsverbänden in nur 8 Kommunen erreicht (Halle Westfalen, Rietberg, Versmold, Verl, Schloß Holte-Stukenbrock, Herzebrock-Clarholz, Werther und Langenberg). Das zeigt: Unsere Arbeit vor Ort wird geschätzt, und unser Einsatz für bürgernahe Politik trägt Früchte. </div> <div> <br/> </div> <div> Im neuen Kreistag mit insgesamt 71 Mitgliedern werden wir uns weiterhin für die Anliegen der Menschen in unseren Kommunen stark machen – konsequent unabhängig, konstruktiv und mit klarem Blick auf das Wesentliche. </div> <div> <br/> </div> <div> Die Sitzverteilung im neuen Kreistag: </div> <div> <br/> </div> <div> CDU 28 | SPD 13 | AfD 10 | Grüne 9 | <b> UWG 4 </b> | Linke 3 | FDP 3 | Landrätin </div> <div> <br/> </div> <div> Danke an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben! </div> </div> Wed, 04 Feb 2026 13:29:48 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/konstituierende-sitzung-des-kreistages thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/uwg-kandidaten-fuer-die-kommunalwahl-2025 <h3> UWG im Kreis Gütersloh stellt ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2025 auf </h3> <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Wahlkampf_2025.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <div> Am 24.05. 2025 fand im Flußbett-Hotel in Gütersloh die Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes der Unabhängigen Wähler in Kreis Gütersloh statt. Die Vorsitzende Frau Susanne Mittag begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder. Nachdem das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2025 einstimmig verabschiedet wurde, wurden die Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke vorgestellt und gewählt. Dieses sind: </div> <div> <br/> </div> <div> Wahlbezirk 101 Gütersloh: Judith Wulf </div> <div> Wahlbezirk 102 Gütersloh: Dieter Börchers </div> <div> Wahlbezirk 103 Gütersloh: Norbert Heinrichsmeier </div> <div> Wahlbezirk 104 Gütersloh: Jannik Dresselhaus </div> <div> Wahlbezirk 105 Gütersloh: Dieter Hark </div> <div> Wahlbezirk 106 Gütersloh: Norbert Bohlmann </div> <div> Wahlbezirk 107 Gütersloh: Peter, Kalley </div> <div> Wahlbezirk 108 Gütersloh: Stefan, Gerdröwekamp </div> <div> Wahlbezirk 109 Rheda-Wiedenbrück: Günter, Wittkowski </div> <div> Wahlbezirk 110 Rheda-Wiedenbrück: Andrè Kunst </div> <div> Wahlbezirk 111 Rheda-Wiedenbrück: Bert, Goldfuß </div> <div> Wahlbezirk 112 Rheda-Wiedenbrück: Dr. Annegreth Schütze </div> <div> Wahlbezirk 113 Rietberg: Ralf, Langenscheid </div> <div> Wahlbezirk 114 Rietberg: Tanja Dresselhaus </div> <div> Wahlbezirk 115 Schloß Holte-Stukenbrock: Britta Rusch </div> <div> Wahlbezirk 116 Schloß Holte-Stukenbrock: Sara Steinbeck </div> <div> Wahlbezirk 117 Verl: Simone Anders </div> <div> Wahlbezirk 118 Verl: Frank-Hermann Schumacher </div> <div> Wahlbezirk 119 Harsewinkel: Johannes Sieweke </div> <div> Wahlbezirk 120 Harsewinkel/Herzebrock-Clarholz: Klaus Austermann </div> <div> Wahlbezirk 121 Versmold: Stefan Schrader </div> <div> Wahlbezirk 122 Versmold: Susanne, Stuckmann-Gale </div> <div> Wahlbezirk 123 Halle: Anja, Pohlmann </div> <div> Wahlbezirk 124 Halle: Karl-Heinz Wöstmann </div> <div> Wahlbezirk 125 Steinhagen/Harsewinkel: Michael Koch </div> <div> Wahlbezirk 126 Steinhagen: Klaus Peter Krebs </div> <div> Wahlbezirk 127 Herzebrock-Clarholz: Dirk Holtkamp </div> <div> Wahlbezirk 128 Werther: Reinhard Kreft </div> <div> Wahlbezirk 129 Borgholzhausen/Versmold: Manfred Stockhecke </div> <div> Wahlbezirk 130 Langenberg/Rietberg: Susanne Mittag </div> <div> <br/> </div> <div> Die ersten 10 Plätze der Reserveliste werden von folgenden Personen besetzt: </div> <div> 1. Dirk Holtkamp </div> <div> 2. Tanja Dresselhaus </div> <div> 3. Susanne Stuckmann-Gale </div> <div> 4. Norbert Heinrichsmeier </div> <div> 5. Stefan Gerdröwekamp </div> <div> 6. Susanne Mittag </div> <div> 7. Britta Rusch </div> <div> 8. Klaus Peter Krebs </div> <div> 9. Dieter Börchers </div> <div> 10. Reinhard Kreft </div> <div> <br/> </div> <div> <b> Schwerpunkte für die kommenden 5 Jahre sind: </b> </div> <div> <br/> </div> <div> <b> Bildung </b> </div> <div> • Weiterentwicklung und Modernisierung des Bildungssystems im Kreis GT, einschließlich der Berufsschulen </div> <div> • Förderung der Digitalisierung </div> <div> • Unterstützung der Förderschulen </div> <div> <br/> </div> <div> <b> Finanzen </b> </div> <div> • Konsolidierung des Kreishaushaltes </div> <div> • Ausgaben im Blick behalten </div> <div> • Nötige Investitionen ermöglichen </div> <div> <br/> </div> <div> <b> Mobilität </b> </div> <div> • Hinterfragen der Reaktivierung der TWE aufgrund hoher Kosten </div> <div> • Einführung von Schnellbussen, z. B. zwischen Rheda und Lippstadt </div> <div> • Ausbau der Radwege </div> <div> <br/> </div> <div> <b> Gesundheitsversorgung </b> </div> <div> Erhaltung der Krankenhausstandorte </div> <div> Stärkung der hausärztlichen Versorgung </div> <div> Entwicklung Fachärzte Zentren </div> <div> <br/> </div> <div> <b> Sozialer Wohnungsbau </b> </div> <div> <span> • Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus </span> <br/> <span> • Förderung der Wohngebiete, z. B. durch die Kreisheimstätte </span> </div> <div> <br/> </div> <div> <b> Klima, Umwelt und Energie </b> </div> <div> <span> • Installation von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen auf geeigneten Flächen </span> <br/> <span> • Nachhaltige Regionalplanung </span> </div> </div> Thu, 12 Jun 2025 14:43:33 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/uwg-kandidaten-fuer-die-kommunalwahl-2025 thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/antrag-zum-stellenmehrbedarf-in-der-abteilung-jugend <div data-rss-type="text"> Für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 11.06.2025 bzw. des KA am 16.06.2025 und des KT am 30.06.2025 wird beantragt, dass die in der Drucksache 6399/1 dargestellten Einsparpotentiale in den verschiedenen Arbeitsbereichen des Jugendamtes in den Haushaltsansätzen der Folgejahre berücksichtigt werden sofern in diesen Bereichen neues Personal eingestellt wird, <div> <br/> </div> <div> Weiterhin wird beantragt, das neugeschaffene und dann auch tatsächlich besetzte Stellen im Bereich des Jugendamtes durch Streichung anderer gleichwertiger Stellen im Gesamtstellenplan des Kreises mittelfristig ausgeglichen werden. </div> <div> <br/> </div> <div> Die Stellenmehrbedarf von 16,25 Stellen darf nicht zur Ausweitung/Erhöhung des Gesamtstellenplanes führen. </div> </div> Thu, 12 Jun 2025 14:32:24 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/antrag-zum-stellenmehrbedarf-in-der-abteilung-jugend thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/verabschiedung-des-haushaltes-2025 <div data-rss-type="text"> In der Sitzung des Kreistages am 17. Februar wurde der Haushalt 2025 verabschiedet. Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Dirk Holtkamp können Sie hier in voller Länge nachlesen: <div> <br/> </div> <div> Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer </div> <div> Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages </div> <div> Sehr geehrte Zuschauer </div> <div> <br/> </div> <div> 2025 ist ein Jahr mit vielen Herausforderungen für den Kreis Gütersloh und seinen Einwohnern.  </div> <div> <br/> </div> <div> Unsere Aufgaben als Mitglieder des Kreistages ist es, sowohl die Finanzierung des Kreishaushaltes als auch die ausgewogene Belastung der Kommunen und deren Einwohner im Auge zu behalten. </div> <div> <br/> </div> <div> Wir als UWG-Kreistagsfraktion versuchen durch unsere Politik diese Ausgewogenheit herzustellen. </div> <div> <br/> </div> <div> Deshalb haben wir unter anderem beantragt Zuschüsse an Vereine bzw. Institutionen gegenüber dem Vorjahr nicht zu erhöhen. </div> <div> <br/> </div> <div> Leider mussten wir erfahren, dass es bei einigen Anträgen nicht möglich ist dieses umzusetzen da vertragliche Regelungen dieses nicht zulassen. Daher werden wir in der nächsten Sitzungsrunde entsprechende Anträge an die Verwaltung stellen um für das Haushaltjahr 2026 entsprechende Regelungen treffen zu können falls diese erforderlich werden. </div> <div> <br/> </div> <div> Zu den freiwilligen Leistungen zählen auch die Zuwendungen an die Fraktionen bzw. an die Gruppe im Kreistag. </div> <div> <br/> </div> <div> Auch bei dem Betriebskostenzuschuss der Pro Wirtschaft GT GmbH wollten wir die Erhöhung für das Jahr 2025 abwenden. Die ProWi GT kann diese Differenz aus ihren eigenen Mitteln aufbringen. </div> <div> <br/> </div> <div> Doch leider fanden diese beiden Anträge keine Mehrheit.  </div> <div> <br/> </div> <div> Erfreulich ist aber, dass aufgrund unseres Antrages nicht nur 50.000 €, sondern der gesamte Betrag von 121.825 € bei der Musikschule für den Kreis Gütersloh eingespart werden kann.  </div> <div> <br/> </div> <div> <br/> </div> <div> Große Sorgen bereiten uns die Kosten / Aufwendungen, die der Kreis Gütersloh für den ÖPNV zu tragen hat. Alleine für den laufenden Haushalt werden hier 9.511.533 € eingestellt, das sind 44 % mehr als im Haushaltsjahr 2024. Und bis 2028 soll sich der Zuschussbedarf auf bis zu 12,338 Mill. € jährlich erhöhen.  </div> <div> <br/> </div> <div> Und durch den beschlossenen Erwerb der Eurobahn GmbH &amp; Co KG können noch zusätzliche Kosten für den Schienenpersonennahverkehr auf den Kreis zukommen die weitere Risiken für den laufenden und die nachfolgenden Haushalte beinhalten. </div> <div> <br/> </div> <div> Dauerthema werden sicherlich die freiwilligen und steuerbaren Leistungen des Kreises Gütersloh bleiben die voraussichtlich um weitere 3 Mio. € (ÖPNV-Kosten) steigen werden. </div> <div> <br/> </div> <div> Positiv ist anzumerken, dass im Haushalt 2025 keine weiteren neuen Stellen ausgewiesen sind.  </div> <div> <br/> </div> <div> Auch muss positiv festgestellt werden, dass die Investitionen die der Kreis tätigen will oberhalb der Neuverschuldung liegt. Somit wird das Anlagevermögen erhöht und neue Werte geschaffen. </div> <div> <br/> </div> <div> Blick man jedoch in die Erläuterungen zum Haushalt muss aber auch festgestellt werden, dass sich das Eigenkapital nach und nach verringern wird.  </div> <div> <br/> </div> <div> Die Ausgleichsrücklage, die mögliche Jahresfehlbeträge ausgleichen soll, wird nach der jetzigen Prognose spätestens im Jahr 2028 aufgebraucht sein. </div> <div> <br/> </div> <div> Ein weiterer Blick in den Haushaltsunterlagen zeigt, dass der Kreis bis 2028 Kredite in Höhe von insgesamt 120 Millionen € aufnehmen will. Damit erhöht sich der Schuldenstand auf über 200 Mill. € </div> <div> <br/> </div> <div> Dadurch wird sich die Zinsbelastung von 2023 bis 2028 mehr als verdreifachen und bei ca.: 2,5 Millionen Euro jährlich liegen. </div> <div> <br/> </div> <div> Als Fazit ist zu sagen, dass wir in der Zukunft kritisch die Ausgabensituation im Auge behalten müssen. Wir können nicht weiterhin einfach sagen, dass der Kreishaushalt Umlage finanziert wird und die Kommunen diese Umlage stemmen müssen.  </div> <div> <br/> </div> <div> Also lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten die Ausgaben die wir beeinflussen können auf Dauer zu reduzieren. </div> <div> <br/> </div> <div> Denn wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. </div> <div> <br/> </div> <div> Abschließend möchte sich die UWG-Kreistagsfraktion bei der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. </div> <div> <br/> </div> <div> Die UWG-Fraktion wird mehrheitlich dem Haushalt 2025 zustimmen. </div> <div> <br/> </div> <div> Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. </div> </div> Mon, 17 Feb 2025 16:41:08 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/verabschiedung-des-haushaltes-2025 thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/antraege-zum-haushalt-2025 <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Euroscheine.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <div> Für die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprü-fung am 12.02.2025, des Kreisausschusses und des Kreistages am 17.02.2025 werden von der UWG-Fraktion folgende Anträge zum Haushalt gestellt. </div> <div> <br/> </div> <div> In den u. a. Produkten werden die freiwilligen Leistungen auf den Ansatz des Jahres 2024 <b> begrenzt </b> bzw. um den näher genannten Betrag <b> reduziert </b> . </div> <div> <br/> </div> <div> 1. Produkt 154 TEP 15a Betriebskostenzuschuss Prowi <b> verbleibt 1.236.015 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 2. Produkt 700 TEP 16b Zuschuss an die Fraktionen <b> verbleibt bei 179.000 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 3. Produkt 015 TEP 15b Zuschuss Musikschule Kreis <b> Reduzierung auf 2.050.581 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 4. Produkt 179 TEP 15h Förderung Schuldner- und Insolvenzberatung <b> auf 529.000 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 5. Produkt 179 TEP 15 i Förderung Verein „Frauen für Frauen e. V.“ <b> auf 89.000 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 6. Produkt 181 TEP 15f Offene Seniorenarbeit <b> verbleibt bei 525.000 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 7. Produkt 183 TEP 15g Förderung Kontakt und Beratungsstellen <b> bleibt bei 32.000 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 8. Produkt 183 TEP 15h Förderung der Beratungsstelle zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten <b> verbleibt bei 147.000 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 9. Produkt 153 TEP 16a Öffentlichkeitsarbeit/Maßnahmenkatalog  </div> <div> Energieeinsparung <b> Reduzierung um 50.000 auf 170.000 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 10. Produkt 198 TEP 15a Frauenberatungsstelle Nadeschda <b> verbleibt bei 52.500 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 11. Produkt 198 TEP 15b Schwangerenberatung <b> verbleibt bei 87.000 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 12. Produkt 198 TEP 15d Aids-Beratung <b> verbleibt bei 61.100 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> 13. Produkt 198 TEP 15e ambulante Sucht- und Drogenhilfe <b> verbleibt bei 780.000 € </b> </div> <div> <br/> </div> <div> <b> Unsere Begründung: </b> </div> <div> Bei der angespannten Haushaltslage des Kreises und der Kommunen muss auch der Kreis bei den freiwilligen Leistungen sparen. Die von uns vorgeschlagenen Einsparungen bedeuten zwar für die Einrichtungen teilweise härtere Einschränkung, doch wollen wir nicht – wie Andere es beantragt haben – eine Kürzung auf „Null“.  </div> </div> Wed, 05 Feb 2025 14:54:51 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/antraege-zum-haushalt-2025 thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/ab-sofort-nur-noch-unabhaengige-waehler <div data-rss-type="text"> <h3> <span> FWG/UWG-Kreisverband hat seinen Namen geändert </span> </h3> </div> <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/PM_Umbenennung-0387a479.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> So verzichtet der Verband ab sofort auf den Zusatz Freie Wählergemeinschaft, sondern firmiert nun als Kreisverband der unabhängigen Wähler im Kreis Gütersloh. Das ist auf einer Versammlung beschlossen worden. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> „Der Name Freie Wähler hat in der Vergangenheit zu Verwechslungen geführt. Mit Hubert Aiwanger haben wir nichts zu tun", sagt der UWG-Kreistagsfraktionschef Dirk Holtkamp mit Blick auf den umstrittenen Wirtschaftsminister aus Bayern.  </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> (Artikel aus der "Glocke") </span> </p> </div> Fri, 11 Oct 2024 09:41:20 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/ab-sofort-nur-noch-unabhaengige-waehler thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/gesamtschule-halle <div data-rss-type="text"> <h3> <span> „Durch diesen Beschluss schaffen wir keine Klarheit“ </span> </h3> </div> <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Gesamtschule_Halle.png"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Großes Engagement für die Gesamtschule Halle! </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> <span> Ein herzliches Dankeschön an Manfred Stockhecke von der UWG für seinen unermüdlichen Einsatz im Kreistag. Trotz der ablehnenden Entscheidung zur Übernahme der Trägerschaft der Gesamtschule Halle hat Herr Stockhecke klar und deutlich die Wichtigkeit dieser Schule für unsere Region betont. Seine Argumente, die auf Fakten und der neuen Schulentwicklungsplanung basieren, zeigen, wie sehr ihm die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegt.he </span> </span> </p> <p> <span> <br/> </span> </p> <p> <span> Besonders hervorzuheben ist seine Kritik an der fehlenden Einbindung von Eltern und Schülern in die Entscheidungsfindung sowie seine Bereitschaft, den Antrag der SPD zur Vertagung der Entscheidung zu unterstützen. Dies zeigt, dass er nicht nur für die Stadt Halle, sondern auch für die umliegenden Kommunen denkt und handelt.body </span> </p> <p> <span> <span> Danke, Manfred Stockhecke, für deine klare Stimme und dein Engagement für eine bessere Bildungszukunft! </span> </span> </p> <p> <span> <br/> </span> </p> <p> <span> (Bild: Haller Kreisblatt) </span> </p> </div> Fri, 11 Oct 2024 09:35:57 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/gesamtschule-halle thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/verabschiedung-des-haushaltes-2024 <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Haushaltsrede_2024.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> In der Sitzung vom 04. März 2024 wurde der Haushalt 2024 verabschiedet. Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Dirk Holtkamp: </span> </p> </div> <div data-rss-type="text"> <h4> <span> Haushaltsrede der FWG-UWG Kreistagsfraktion für das Haushaltsjahr 2024 </span> </h4> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer, </span> <span> <br/> </span> <span> <span> sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages </span> </span> <span> <br/> <br/> <br/> </span> <span> Das Gute vorweg, die FWG-UWG Kreistagsfraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Wie bereits im letzten Jahr kritisch angemerkt steigen die Aufwendungen der freiwilligen uns steuerbaren Leistungen. Dem Anstieg von 2022 auf 2023 um 6,4 Millionen € folgt nun ein weiterer Anstieg um 3,3 Millionen € auf stolze </span> <span> <br/> </span> <span> 35 Millionen €. Die Befürchtungen vom letzten Jahr, dass es einen erneut deutlichen Anstieg bei diesen Leistungen gibt haben sich bestätigt. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> <span> Wir als Kreis können diese Steigerungen nicht mehr abfangen. Es kann nicht sein, wenn z. B. eine als Verein eingetragene Einrichtung einen Spender verliert, dass der Kreis einfach für diesen finanziellen Ausfall einspringt. Dies ist nur eines von vielen Beispielen. </span> </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Da unser Antrag auf einfrieren der Zuschüsse auf den Stand 2023 keinen Zuspruch fand, werden wir frühzeitig im Jahr 2024 Anträge auf Einsparungen stellen, damit die Einrichtungen wissen mit welchen Geldmitteln sie im Jahr 2025 auskommen müssen und sich frühzeitig andere Einnahmequellen oder Sparpotentiale suchen können. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Nicht nur bei den freiwilligen und steuerbaren Leistungen muss der Rotstift angesetzt werden. Auch die Kreisverwaltung muss in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich nach Einsparpotentialen suchen. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> <span> Ein erster Ansatz könnte die Einstellung der kostenlosen Zurverfügungstellung von Zeitschriften für Kreistagsmitgliedern sein, hier lassen sich schon ein paar tausend Euro im Jahr sparen. </span> </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> <span> Hier gehen wir davon aus, dass diese bereits zum Eckwertebeschluss für den Haushalt 2025 am 01.07.2024 vorgelegt werden. </span> </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> <span> Verwundert hat uns als FWG-UWG Fraktion, dass nur die FDP und wir Anträge auf Reduzierung der Kosten bzw. Ausgaben für den Haushalt 2024 eingebracht haben. </span> </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> <span> Bei den übrigen Fraktionen scheint das Spendierhemd immer noch zu groß zu sein. Da werden Anträge auf Förderung von Fortbildungsmaßnahmen für Kreistagsmitglieder gestellt, da soll eine Kampagne zur Stärkung der Tagespflege gestartet werden. </span> </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Für Standortmarketing sollen 20 Tsd € für 2024 und sogar 70 Tsd € für 2025 und 2026 ausgegeben werden auch wenn dies weniger als in Jahr 2023 sind. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Ein weiterer Anspruch an uns als Kreistagsmitglieder muss es sein, den Kreishaushalt nicht ins unermessliche steigen zu lassen. Von 2022 zum Entwurf für 2024 ist der Kreishaushalt vom 643 auf 780 Mill. Euro angestiegen, Dies sind mehr als </span> <span> <br/> </span> <span> 21 % Steigerung. Was auch noch zu berücksichtigen ist, dass ab 2025 die „ausgelagerten Kosten für die Bekämpfung von CoVid 19 und die Aufwendungen für den Ukrainekrieg haushaltswirksam werden. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh erhöhen Ihre Steuern um einerseits ihre eigenen Haushalte einigermaßen darstellen zu können. Anderseits werden durch die höheren Umlagezahlungen an den Kreis diese Einnahmen verbraucht. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Sollte die Änderung der Grundsteuerreform im Jahr 2025 wirklich greifen, befürchten wir noch höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis. </span> <span> <br/> </span> <span> <span> Hier müssen wir als Politik gegensteuern. Die Städte und Gemeinden und auch der Kreis Gütersloh haben erstmal kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Dieses muss wie bereits mehrfach erwähnt gelöst werden. </span> </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Der Umzug des Jobcenters in das neue Gebäude ist im 1.Hbj. 2024 fest eingeplant. Bisherige Außenstellen können aufgelöst werden, hier versprechen wir uns Synergieeffekte und Einsparung u. a. bei den Bewirtschaftungskosten von Gebäuden. Erfreulich ist auch, dass der gesteckte Kostenrahmen wohl eingehalten wird. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Das neue Bevölkerungsschutzzentrum bereitet uns leichte Sorgen. Die Kosten weichen doch erheblich von der ursprünglichen Kostenplanung ab. Dies ist nicht nur durch die kleine Erweiterung der Gebäudefläche zu erklären. Wir hoffen, dass die steigenden Baukosten durch gute Arbeit im begleitenden Arbeitskreis reduziert werden können. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Ausdrücklich begrüßen wir die Entscheidung das die Sondereinheit Krad zum Katastrophenschutz im Kreis Gütersloh etabliert wird. Dass der Kreis Gütersloh als einer der Ersten diese Sondereinheit bekommt ist sicherlich auch ein Verdienst des Kreis- und stv. Bezirksbrandmeister Dietmar Holtkemper, der sich immer für die Belange des Feuerwehrwesens einsetzt. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Bei Stalag 326 hat sich die Hartnäckigkeit, auch wenn wir dafür kritisiert worden sind, ausgezahlt. Durch unser gemeinsames Nein mit der CDU-Fraktion uns anderen konnten wir erreichen, dass im jetzigen Kompromissvorschlag die Belastung des Kreises um die Hälfte auf 210.000 € plus Inflationsausgleich begrenzt wird. Auch die allgemeinen Investitionskosten können reduziert werden, da große Neubauten nicht mehr vorgesehen sind. Trotzdem wird es eine Gedenkstätte bleiben und werden, die von nationaler Bedeutung ist. Wäre es nach den Fraktionen der Bundesampel gegangen, wären die Belastungen auch für den Kreis Gütersloh wesentlich höher ausgefallen. </span> <span> <br/> <br/> </span> <span> Schlussendlich möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung bedanken die uns zu jeder Zeit mit Rat und Tat zur Verfügung stand. </span> </p> </div> Mon, 04 Mar 2024 15:57:06 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/verabschiedung-des-haushaltes-2024 thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/haushaltsberatungen-2024 <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/41eed50f-61c4-4800-a6fb-26f5399f786e.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Am Freitag 26.01.2024 hat die FWG-UWG Kreistagsfraktion ihre Haushaltsberatung für das Jahr 2024 unter Beteiligung des Kreiskämmerers Herrn Poppenborg abgehalten.  </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> In der Sitzung wurden Anträge zum Haushalt 2024 erarbeitet. Diese sind an die Ausschüsse "Bildung, Kultur und Sport" und "Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung" adressiert. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Die FWG/UWG-Kreistagsfraktion stellt folgende Anträge: </span> <br/> </p> <p> <span> <span>  </span> </span> </p> <ul> <li> <span> <span> Die Peter-August Böckstiegel Stiftung zahlt den für 2023 nicht in Anspruch genommen Anteil des Kreiszuschusses für die Stromkosten zurück bzw. wird der Überschuss auf den Zuschuss für das Haushaltsjahr 2024 angerechnet. </span> </span> <a href="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/files/uploaded/Stromkosten%2520Peter-August-Boeckstiegel%2520Stiftung.pdf" target="_blank"> Zum Antrag </a> </li> <li> <span> <span> Die freiwilligen und steuerbaren Leistungen des Kreises Gütersloh werden in allen 4 Kategorien auf den Haushaltsansatz des Jahres 2023 in Höhe von maximal 31.844.736 € festgesetzt. </span> </span> <a href="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/files/uploaded/Freiwillige%2520Leistungen%25202024.pdf" target="_blank"> Zum Antrag </a> </li> </ul> </div> Fri, 02 Feb 2024 10:04:01 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/haushaltsberatungen-2024 thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/keine-zustimmung-zum-umbau-der-gedenkstaette-stalag-326 <div data-rss-type="text"> <p> <span> Nach einer langen und teilweise turbulenten Diskussion zunächst im Kreisausschuss und anschließend auch im Kreistag hat eine Mehrheit den Vorschlag der Verwaltung mit ergänzenden Vorschlägen der FDP und den Grünen zum Umbau der Gedenkstätte nicht zugestimmt. <br/> <br/> Ein Alternativvorschlag der CDU, quasi mit einem weißen Blatt Papier unter Teilnahme aller Beteiligten ein neues Konzept zu erarbeiten, fand ebenfalls keine Mehrheit. <br/> <br/> Was nun aus der Gedenkstätte wird bleibt abzuwarten. <br/> </span> </p> </div> Mon, 25 Sep 2023 19:34:36 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/keine-zustimmung-zum-umbau-der-gedenkstaette-stalag-326 thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/statement-zur-geplanten-erweiterung-der-gedenkstaette-stalag-326 <div data-rss-type="text"> <p> <span> Erinnerungskultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Geschichte – ganz besonders in der heutigen Zeit. Die Gedenkstätte Stalag 326 moderat auszubauen und zu pflegen ist uns als FWG/UWG wichtig. <br/> <br/> Die geplante Erweiterung der Gedenkstätte Stalag 326 hat bei den Bürgern zu einer hitzigen Debatte geführt, die nicht nur die Verantwortung für die Erinnerungskultur der Geschichte, sondern auch die große finanzielle Belastung für den Haushalt des Kreises und der Kommune in den Fokus rückt. <br/> <br/> Stalag 326 steht schon seit vielen Jahren als Gedenkstätte zur Verfügung. Viele interessierte Schüler und Schülerinnen, Eltern und weitere Personen wie z. B. Angehörige der dort ruhenden russischen Soldaten und Zivilisten haben diesen Ort bereits besucht und können dieses auch weiterhin ohne Einschränkungen tun. <br/> <br/> Bei einem geplanten Ausbau-Budget von 64 Millionen Euro und Betriebskosten von jährlich 4,6 Millionen Euro stellt sich jedoch die Frage, ob diese Investition in die Erweiterung der Gedenkstätte gerechtfertigt ist. <br/> <br/> Unter den heutigen Bedingungen ist so ein Großprojekt in seinen finanziellen Auswirkungen und Belastungen nicht ansatzweise verlässlich und vorhersehbar zu kalkulieren, so wie der LWL selber darlegt. Die allgemeinen Baukosten sind in den letzten 3 Jahren um 41,2% gestiegen. Auch haben sich seit der Erstvorstellung im Jahr 2020 die Rahmenbedingungen enorm verändert. Deutschland hat mit einer hohen Inflationsrate, hohem Flüchtlingsaufkommen und einer Energie- und nun vielleicht auch einer Wirtschaftskrise zu kämpfen. <br/> <br/> Mit dem Wissen der stetig wachsenden finanziellen Belastungen für den Kreis Gütersloh und den einzelnen Kommunen und somit auch auf jeden Steuerzahler im Kreis Gütersloh durch Ausbau der Schulen und Kindergärten, den Ukrainekrieg und vieles mehr, sind dieser Ausbau und die Weiterentwicklung in unseren Augen nicht vertretbar. <br/> <br/> Bei einem Haushaltsetat von 600 Mio. € von denen über 95% Pflichtausgaben sind, verbleibt nur ein geringer Teil der Einnahmen die der Kreis als freiwillige Ausgaben verwalten kann. <br/> <br/> Von den 27 Millionen, die wir als freiwillige Ausgaben bereits verplanen, würden die ca. 500Tsd € für Stalag 326 die frei verfügbaren Mittel des Kreises dauerhaft einschränken. <br/> <br/> Deswegen können wir als FWG/UWG diesem überdimensionierten Ausbau und der -Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 so nicht zustimmen. <br/> <br/> Wir hoffen deshalb, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung keine Mehrheit findet. <br/> <br/> Die Trennung von Polizeischule und Stalag 326 könnte trotzdem erfolgen. <br/> <br/> Hierdurch wird endlich die notwendige eigenständige zusammenhängende Fläche hergestellt. <br/> <br/> Dem Vorschlag, den Förderverein finanziell deutlich stärker zu unterstützen, können wir zustimmen. <br/> <br/> Sofern dann noch die Stadt Schloss Holte-Stukenbrock ihre finanzielle Zusage für Stalag 326 aufrecht erhält, sehen wir gute Chancen dass der Förderverein seine Arbeit auf hohem Niveau weiterführen kann. Hier könnte auch geprüft werden, inwieweit eine Zusammenarbeit mit den Einrichtungen in Hemer und Bocholt sinnvoll und möglich wäre. <br/> </span> </p> </div> Fri, 15 Sep 2023 13:47:48 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/statement-zur-geplanten-erweiterung-der-gedenkstaette-stalag-326 thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/verabschiedung-des-haushalts-2023 <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/PHOTO-2023-03-07-14-28-58+%281%29.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> In der 12. Sitzung des Kreistags am Montag, 6. März, stand die Verabschiedung des Haushalts 2023 auf der Tagesordnung. <br/> Traditionell halten in dieser Sitzung die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden, für die FWG/UWG war das Dr. Annegreth Schütze. <br/> <br/> Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier zum Nachlesen. </span> </p> </div> Thu, 09 Mar 2023 08:18:25 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/verabschiedung-des-haushalts-2023 thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/antrag-erfolgreich-geschwindigkeitsreduzierung-b68-zurueck-genommen <div data-rss-type="text"> <p> <span> Nach dem Lückenschluss der A33 hat sich die Verkehrsbelastung auf der B68 verändert. Dies ist der Grund dafür, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen geändert wurden. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> <span> Siehe dazu den Bericht aus dem </span> </span> <a href="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/files/uploaded/20220126%2520B68%2520Geschwindigkeitsreduzierung%2520zuru%25CC%2588ck%2520genommen.pdf" target="_blank"> Haller Kreisblatt vom 26.01.2022. </a> </p> </div> <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/B68+Geschwindigkeitsanpassung.png"/> </div> Fri, 28 Jan 2022 13:07:40 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/antrag-erfolgreich-geschwindigkeitsreduzierung-b68-zurueck-genommen thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/vorstandswahlen <div data-rss-type="text"> <h3> <span> Zu TOP 11: Wahl des erweiterten Vorstandes </span> </h3> </div> <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Vorstand_Kreisverband_FWG_UWG.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Der Vorstand, Vorsitzende Susanne Mittag, stellvertretende Vorsitzende Anja Pohlmann, stellvertretender Vorsitzende Norbert Heinrichsmeier und Schatzmeister Günter Wittkowski, hat sich geschlossen zur Wiederwahl gestellt. Nachdem sich keine weiteren Bewerber für den geschäftsführenden Vorstand meldeten, leitete Peter Kalley das Wahlverfahren ein. Der geschäftsführende Vorstand wurde in offener Wahl in allen Positionen bestätigt. Auf Nachfrage von Herrn Kalley nahmen alle Gewählten die Wahl an. </span> </p> </div> Sat, 25 Sep 2021 11:56:42 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/vorstandswahlen thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/haushaltsrede-vom-01-03-2021 <div data-rss-type="text"> <h3> <span> Der Haushalt für das Jahr 2021 ist ein Haushalt, der viele Unwägbarkeiten in sich birgt. Im letzten Jahr mit großer Sorgfalt vom Kreiskämmerer aufgestellt, ist das Zahlenwerk heute doch schon etwas wackelig. <span>  </span> </span> </h3> </div> <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Neue+Fraktion.jpeg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer, </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages </span> </p> <p> <span>   </span> </p> <p> <span> Der Haushalt für das Jahr 2021 ist ein Haushalt, der viele Unwägbarkeiten in sich birgt. Im letzten Jahr mit großer Sorgfalt vom Kreiskämmerer aufgestellt, ist das Zahlenwerk heute doch schon etwas wackelig. Der Haushalt wird weiterhin ausgeglichen sein, doch hält die Ausgleichsrücklage wirklich noch bis zum Jahr 2023? </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Die Coronapandemie hat hieran einen großen Anteil. Jeden Monat indem der Kreis bei Schließung der Kindergärten richtigerweise auf die Zahlung von Kindergartenbeiträge verzichtet, kostet 270.000,- €. Zusätzliche Zuschüsse an die Kreismusikschule und das Böckstiegel Museum, die im Haushaltsplan nicht enthalten waren, belasten den Haushalt 2021 zusätzlich. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Die bisherigen Ausgaben die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie angefallen sind, sind in diesem Haushalt gar nicht berücksichtigt. Sie belaufen sich bis jetzt auf etwa 15 Mio. € die in einem extra Haushalt geführt werden dürfen und ab 2025 auszugleichen sind. Auch das Land führt einen sogenannten Corona Schattenhaushalt. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Steuerausfälle bei den Kommunen werden großzügig vom Bund ausgeglichen, diese Zusage gilt jedoch nur für 2020. Was ist mit den Steuerausfällen für das Jahr 2021? Die Zahlung der Kreisumlage muss trotzdem geleistet werden. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Die neugeschaffenen Stellen, ob im Bereich Integrationsmanagment oder im Bereich Hygiene, sind nach Auffassung der FWG/UWG sinnvoll und notwendig. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Der zusätzlichen Stelle im Büro des Kreistages haben wir aufgrund der dortigen ständig wachsenden Aufgaben gerne zugestimmt. </span> </p> <p> <span> Äußerst positiv bewerten wir das Verhandlungsergebnis der Verwaltung, welches bei den Ausstiegsverhandlungen zum Flughafen Paderborn-Lippstadt erreicht wurde. Nachdem wir jahrelang den Ausstieg aus der Flughafengesellschaft gefordert haben können wir endlich einen Schlussstrich ziehen. Die Einmalzahlung von etwas mehr als 3 Mio. € schmerzt zwar gerade in dieser finanziell angeschlagenen Zeit. Doch es bleibt eine Einmalzahlung und der Flughafen wird die folgenden Haushalte nicht mehr belasten. </span> </p> <p> <span> Andere Verpflichtungserklärungen bzw. Bürgschaften, die der Kreis in der Vergangenheit abgegeben hat, werden wir als FWG/UWG genauestens betrachten und nach eingehender Prüfung auch die eventuell notwendigen Ausstiegsanträge stellen. </span> </p> <p> <span> Die Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den kreiseigenen Schulen und in die Anschaffung der Hardware für Schülerinnen und Schüler sind richtig und wichtig. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Auch das es in Sachen Bevölkerungsschutzzentrum nun ein passendes Grundstück gibt und bald mit den Planungen begonnen werden kann bewerten wir positiv. Gerade in diesen Zeiten sieht man wie wichtig ein funktionierendes Rettungssystem ist. Das schließt auch die Planungen für die neuen Rettungswachen mit ein. </span> </p> <p> <span> <span>  </span> </span> </p> <p> <span> Was wir als FWG/UWG keineswegs unterstützen werden ist der Antrag, dass allen Einwohnern ab dem 12. Lebensjahr kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Ohne eine bedarfsgerechte Prüfung nach dem Gießkannenprinzip und das Alles zu Lasten der Steuerzahle ist mit uns nicht zu machen. Hat sich die SPD mal Gedanken darüber gemacht, wer diesen logistischen Aufwand (Adressetiketten, Anschreiben erstellen, Verpacken etc.) leisten soll? Wir glauben nicht. Ich hoffe, die SPD wir diesen Antrag später zurückziehen und nicht erneut zur Diskussion und Abstimmung stellen. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Noch ein vager Blick in die Zukunft. Es ist zu befürchten, das es zu steigender Langzeitarbeitslosigkeit kommen wird welche das Jobcenter zusätzlich finanziell belasten wird. Auch werden die Ausgaben im Rahmen der Jungendhilfe als Folge der Pandemie weitersteigen. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Wie soll dieses finanziert werden? Entweder kommt der Bund auch für 2021 für die Ausfälle bei den Steuereinnahmen der Kommunen auf oder die Kommunen müssen deutliche Einsparungen vornehmen und trotz die Einsparungen die kommunalen Steuersätze erhöhen um in der Zukunft die Umlagen zahlen zu können. Egal wie es kommt, der, der die Zeche zahlen muss ist der einzelne Bürger. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Wir als FWG/UWG werden trotzdem dem Haushalt zustimmen, auch wenn er nur auf dem Papier ausgeglichen ist. Wir werden aber gerade wegen dem zuvor genannten darauf achten, dass mit den Geldern der Steuerzahler, der gezahlten Kreis- und Jugendamtsumlage maßvoll und wirtschaftlich umgegangen wird. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> In wieweit dies in den nächsten Jahren auch ohne Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen des Kreises geschehen kann ist abzuwarten. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Zum Abschluss möchte ich mich bei der gesamten Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. </span> </p> <p> <span>   </span> </p> <p> <span> Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. </span> </p> </div> Mon, 01 Mar 2021 12:44:46 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/haushaltsrede-vom-01-03-2021 thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/unsere-kreistagsfraktion-hat-ihre-arbeit-aufgenommen <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Neue+Fraktion.jpeg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode konnte sich die FWG/UWG Kreistagsfraktion mit einem wichtigen Antrag durchsetzen. </span> </p> <p> <span> Es ging um die Aufwandsentschädigungen der Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse des Kreistages. </span> </p> <p> <span> <span>  </span> </span> </p> <p> <span> Im Jahr 2017, zur Mitte der Legislaturperiode, hatte die Landesregierung gestattet, den Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung zu gewähren. Begründet wurde diese Regelung mit dem deutlichen Mehraufwand durch Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Bereits 2017 hielt die FWG/UWG-Fraktion diese Regelung nur für die Monate für begründet, in denen tatsächlich Sitzungen stattfanden. Die Mehrheit des Kreistages entschied jedoch, die doppelte Aufwandsentschädigung jeden Monat zu gewähren. </span> </p> <p> <span> Mit einem Antrag, die doppelte Aufwandsentschädigung nur für die Monate zu zahlen, in denen tatsächlich Ausschusssitzungen stattfinden, war die FWG/UWG-Fraktion jetzt erfolgreich. Alle Fraktionen stimmten unserem Antrag zu. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Unserer erfolgreicher Antrag spart für den Kreis Kosten in Höhe von 40.000,- Euro jährlich, was Steuerzahler zugute kommt. </span> </p> </div> Mon, 18 Jan 2021 12:42:23 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/unsere-kreistagsfraktion-hat-ihre-arbeit-aufgenommen thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/unsere-neu-kreistags-fraktionsspitze Mon, 18 Jan 2021 12:40:38 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/unsere-neu-kreistags-fraktionsspitze thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/wir-haben-2-sitze-mehr-im-kreistag <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Spitzenkandidaten.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Kreis Gütersloh (gl.). Der Kreistag wurde am 13. September neu gewählt. Wir haben ein großartiges Ergebnis erhalten und werden in Zukunft mit 2 Sitzen mehr im Kreistag vertreten sein. Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen. </span> </p> </div> Mon, 14 Sep 2020 11:37:49 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/wir-haben-2-sitze-mehr-im-kreistag thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/kreis-muss-freiwillige-leistung-auf-den-pruefstand-stellen <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Artikel_Glocke_Dirk_Holtkamp.jpg"/> </div> <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Artikel_Glocke_Dirk_Holtkamp2.jpg" alt=""/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> © Die Glocke </span> </p> </div> Fri, 28 Aug 2020 11:21:32 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/kreis-muss-freiwillige-leistung-auf-den-pruefstand-stellen thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/statement-der-fwg-uwg-kreistagsfraktion-zum-finanziellen-spielraum-im-kreis-guetersloh <div data-rss-type="text"> <h3> <span> Entgleitet dem Kreis die Hoheit über seinen finanziellen Spielraum? </span> </h3> </div> <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Vorstand_Kreisverband_FWG_UWG.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben? Das ist für den Kreis Gütersloh nicht mehr nur eine Dystopie in der fernen Zukunft, sondern Realität! Die Corona-Krise ist auch an den heimischen Unternehmen nicht spurlos vorbeigegangen, sodass die Jahre der steigenden Steuereinnahmen vorbei sind. <br/> <br/> Auf der anderen Seite kommen durch den Ausstieg aus dem Flughafen Paderborn / Lippstadt Kosten in Höhe von mindestens 2.1 Millionen Euro auf den Kreis zu. Mögliche weitere Einmalzahlungen für Sozialpläne, die innerhalb eines Insolvenzverfahrens auf den Kreis zukommen könnten, noch nicht eingerechnet. Das ist zwar richtig und wichtig, da dadurch regelmäßige Ausgleichszahlungen vermieden werden können. Allerdings ist dort noch ein zweiter großer Kostenblock in Höhe von mindestens 4 Millionen Euro: Der des Corona-Ausbruchs bei der Firma Tönnies. Die Unterbringung der Bundeswehr, die Testungen und der Arbeitsaufwand innerhalb der Behörden, das alles hat Geld gekostet. Geld, das von Tönnies bezahlt wird, so zumindest die öffentlichen Aussagen des Landrates. Intern hat sich allerdings herausgestellt, dass das alles andere als sicher ist und der Rechtsweg, mit ungewissem Ausgang, bevorstehen könnte. Das Infektionsgeschehen hat nicht nur dort Kosten verursacht. Der Kreis schätzt die durch Corona verursachten Verschlechterungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung auf ca. 7.2 Millionen Euro. Zusammen mit den Kosten des Flughafenausstiegs macht das 50% der freiwilligen Leistungen aus. Das engt den finanziellen Spielraum des Kreises enorm ein und fehlt an den wichtigen Stellen, wie der Digitalisierung der Schulen oder der Verwaltung. Ein Zustand, der die Zukunftsfähigkeit des Kreises in Frage stellen könnte. Wir von der FWG/UWG fordern deshalb zunächst Transparenz insbesondere vom Landrat, ob er seine Versprechen bezüglich der Kostenübernahme der Firma Tönnies halten kann. Weiterhin fordern wir insgesamt eine Transparenz der zu erwartenden Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die in den folgenden Jahren, auch coronabedingt, auf den Kreis zukommen. </span> </p> </div> Fri, 28 Aug 2020 11:16:49 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/statement-der-fwg-uwg-kreistagsfraktion-zum-finanziellen-spielraum-im-kreis-guetersloh thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/statement-der-fwg-uwg-kreistagsfraktion-zum-corona-ausbruch-bei-toennies <div> <img src="https://cdn.website-editor.net/s/55978877c0694473b3b8bcdb37505809/dms3rep/multi/Spitzenkandidaten.jpg"/> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Kreis Gütersloh. </span> <span> <span> New York Times, The Guardian, Bloomberg – um nur einige der großen, ausländischen Nachrichtenportale und Zeitungen aufzugreifen, in denen über den Kreis Gütersloh berichtet wird. Wir stehen derzeit weltweit im Fokus und werden mitunter als das deutsche oder zweite Wuhan bezeichnet. Eine Situation, die allen Beteiligten sehr viel – mitunter zu viel abverlangt. Aus diesem Grund möchten wir zunächst die intensive und gute Arbeit des Krisenstabsvorsitzenden des Kreises Gütersloh, Herrn Kuhlbusch, würdigen und ihm eine baldige Genesung wünschen. Ebenso drücken wir die Daumen, dass alle erkrankten Personen einen raschen Heilungsverlauf erfahren. <br/> <br/> Wir von der FWG/UWG-Kreistagsfraktion sind entsetzt, dass es soweit kommen musste. Überrascht sind wir von der Situation aber nicht. Das gesamte System der Fleischverarbeitung ist auf Profit und Export getrimmt, den Preis zahlen jetzt aber die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Gütersloh und die Mitarbeiter der Firma Tönnies. Dabei hat es ausreichend Gelegenheiten gegeben, diese Situation zu verhindern. Im Jahr 2017 hat die Firma Tönnies eine Erweiterung der Schlachtkapazitäten von 3.000 auf 3.500 Tonnen pro Tag beantragt. Dieses wollten Verwaltung und Landrat zunächst ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen genehmigen. An dieser Stelle hat die FWG/UWG-Kreistagsfraktion bereits auf die für Mitarbeiter teilweise unhaltbaren Bedingungen hingewiesen. Dass diese Bedenken nicht ernst genommen worden sind, zeigt der Corona-Ausbruch mit schlagartiger Konsequenz. Zumal eine Kapazitätserweiterung dem Kreistag nie als Beschluss vorgelegt worden ist, sondern immer nur ein Verwaltungsakt blieb, der schlussendlich auch genehmigt wurde. <br/> <br/> Was uns viel mehr überrascht, ist das Handeln der verantwortlichen Akteure. Wenn es einer Definition von Heuchelei bedarf – hier ist sie: Während wir die Entwicklungen bei der Firma Tönnies schon lange kritisch betrachten, versuchen sich insbesondere die CDU und der Landrat jetzt, trotz anderslautender Beteuerungen, zu profilieren. Zunächst heißt es, dass die CDU „entsetzt und enttäuscht ist“ und jetzt „Maßnahmen“ fordert. Wo sind diese kritischen Stimmen während der letzten Jahre gewesen? Wo sind diese kritischen Stimmen bei der Kapazitätserweiterung, den Preisabsprachen, der Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal und die rassistischen Äußerungen des Herrn Tönnies gewesen? Sie existierten nicht, denn es wurde sich viel zu gerne im vermeintlichen Erfolg der Firma gesonnt. <br/> <br/> Auch der Landrat forderte zunächst, dass das Thema nicht für den Wahlkampf genutzt werden soll, nur um einige Tage später in seinem und in den Namen der CDU-Bürgermeister Hilfen für den Kreis zu fordern. Bürgermeister anderer Parteien sind nicht gefragt worden. Mit Neutralität hat das nichts zu tun, dass ist reiner Wahlkampf. Dieses Thema geht jede Kommune des Kreises etwas an, nicht nur den „CDU-geführten Kommunen“. <br/> <br/> Hinzu kommt, dass die jetzt diskutierten Änderungen in Sachen Werksverträgen erst im Jahr 2021 umgesetzt werden sollen, während Milliardenhilfen unverzüglich durchs Parlament in Berlin gewunken werden. Die Spitze der Unverschämtheit und gleichzeitig der letzte Beweis der Nähe der CDU zur Wirtschaft ist der Kredit der CDU-Landesregierung für den Fußballverein FC Schalke 04. Zufällig ist hier Herr Tönnies Aufsichtsratsvorsitzender. Bevor dem Kreis konkret geholfen worden ist, wird ein Fußballverein gestützt. Eine Frechheit! Wir als politischer Verein ohne Ambitionen auf Düsseldorf oder Berlin fragen uns, für wie doof die Bürgerinnen und Bürger noch verkauft werden sollen? <br/> <br/> Der Corona-Ausbruch hat uns die Schwächen des Systems schlagartig und mit brutaler Konsequenz erneut vor Augen geführt. Und jetzt zeigt sich auch die Doppelmoral einiger beteiligter Personen. Für die Zukunft steht für uns fest: Das Vertrauen ist verspielt. Endgültig! Ein „weiter so“ wird es mit uns nicht geben! Wir werden den Druck weiter aufrechterhalten. <br/> <br/> Als erste Handlung haben wir dem Landrat und der Verwaltung in der Sondersitzung des Kreistages am 23.06.2020 die folgenden Fragen gestellt, um mehr Transparenz für die Betroffenen und die Bürgerinnen und Bürger des Kreises zu erhalten: <br/> </span> </span> </p> <p> <br/> </p> <ol> <li> <span> Werden tatsächlich alle Kosten, die im Zusammenhang mit der heute beginnenden freiwilligen Testung der Allgemeinbevölkerung des Kreises Gütersloh von der Firma Tönnies übernommen? <br/> </span> </li> <li> <span> Werden von der Firma Tönnies noch weitere Kosten übernommen, wenn ja welche? <br/> </span> </li> <li> <span> Werden bzw. wurden alle Schulen und Kindergärten informiert, in denen Kinder von Mitarbeitern der Firma Tönnies gehen? <br/> </span> </li> <li> <span> Gibt es noch weitere Firmen im Kreis Gütersloh, die Mitarbeiter über derartige Werksverträge beschäftigen? Wenn ja welche? <br/> </span> </li> <li> <span> Was unternimmt der Kreis Gütersloh, bzw. die Firma Tönnies, um die Abnahme der schlachtreifen Tiere zu sichern? Werden bei den durchzuführenden längeren Transporten die entsprechenden Vorschriften überwacht? <br/> </span> </li> <li> <span> Liegt schon ein Hygienekonzept der Firma Tönnies vor, welches bei Wiederaufnahme des Schlachtbetriebes eingesetzt wird? Hält sich dieses Konzept an die Pandemievorschriften? <br/> </span> </li> <li> <span> Ist bei den täglichen Fleischbeschauungen durch das Kreisveterinäramt der Missstand bei den Hygienevorschriften nicht bemerkt worden? <br/> </span> </li> <li> <span> Können sich auch Personen des Kreises Gütersloh testen lassen, die nicht gesetzlich versichert sind? Angeblich muss eine Krankenversichertenkarte vorliegen? <span>  </span> </span> </li> </ol> </div> Fri, 03 Jul 2020 11:12:17 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/statement-der-fwg-uwg-kreistagsfraktion-zum-corona-ausbruch-bei-toennies thumbnail main image https://www.uwg-kreis-gt.de/beitragstitel <div data-rss-type="text"> <h3> <span> Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wähler im Kreis Gütersloh stellt Kandidaten für die Kreistagswahl auf </span> </h3> </div> <div data-rss-type="text"> <p> <span> Kreis Gütersloh. Nicht zwei, sondern gleich vier Kreuze sollten alle Bürgerinnen und Bürger bei der anstehenden Kommunalwahl am 13. September auf ihrem Wahlschein machen. Denn neben Bürgermeisterkandidaten und lokalen Parteien, bzw. Wählergemeinschaften stehen in diesem Jahr auch die Wahlen für den Gütersloher Kreistag sowie den Landrat an. <br/> <br/> Mit einem verjüngten Team tritt der Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wähler bei dieser Wahl an, um im Gütersloher Kreishaus die Interessen der 13 kommunalen Wählergemeinschaften zu vertreten und um Politik vom Bürger für den Bürger zu machen – ganz ohne Parteienzwang, mit neuem Logo und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> <span> Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl wurden jetzt auf der ordentlichen Mitgliederversammlung im Landhotel Jäckel in Halle Westfalen nominiert und einstimmig von allen 36 anwesenden Wahlberechtigten bestätigt. Die erste Vorsitzende und gleichzeitig Bürgermeisterin in Langenberg, Susanne Mittag, konnte freudig mitteilen, dass alle 30 Wahlbezirke mit motivierten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort besetzt werden konnten. „In Zeiten, in denen scheinbar immer mehr Politikverdrossenheit herrscht, haben wir es geschafft, einen wunderbaren Mix aus Männern und Frauen verschiedener Altersklassen und aus vielen unterschiedlichen Berufsgruppen, für die politische Arbeit zu begeistern. Das freut uns sehr“, so Susanne Mittag. Bestätigt wurde dieser Trend dann auch bei der Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste. „Es entstand eine regelrechte Dynamik“, freute sich Versammlungsleiter Johannes Sieweke. Aus den Reihen der Mitglieder wurden so insgesamt 23 Plätze für die Kreistagswahl vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Dabei belegen Dirk Holtkamp, Tanja Dresselhaus, Norbert Heinrichsmeier, Manfred Stockheke, Dr. Annegreth Schütze, Susanne Stuckmann-Gale und Kai Funke die ersten sieben Plätze. </span> </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Um für die Wahlen am 13. September gut aufgestellt zu sein, setzt die FWG/UWG neben einem starken Kandidaten-Team auch auf viele bürgernahe Themen, die bei der politischen Arbeit in den kommenden Jahren im Kreistag umgesetzt werden sollen. Aus dem Arbeitskreis Wahlen berichteten Tanja Dresselhaus und Norbert Heinrichsmeier, dass die Konsolidierung des Haushaltes nach Corona ein wichtiger Bestandteil der unabhängigen Kreispolitik sein soll. Ebenso möchte man daran arbeiten, dass so viele Verwaltungsleistungen im Kreis Gütersloh wie möglich, digital und somit online durchgeführt werden können. Ein weiterer Punkt der politischen Arbeit ist die Entwicklung eines kreisweiten Mobilitätskonzeptes, um den Autoverkehr deutlich zu reduzieren. Weitere Anliegen sind der Ausstieg des Kreises aus der Finanzierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt sowie die Unterstützung in der pädagogischen Arbeit von Kitas und Schulen vor Ort. Auch die Intensivierung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Pflege steht auf der Agenda der Freien Wähler im Kreis. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Aus aktuellem Anlass hat sich die FWG/UWG das Thema Digitalisierung der kreiseigenen Schulen auf die Fahnen geschrieben. Hier mangelt es sowohl an leistungsfähiger Hard- als auch moderner Software. Beim Thema Klimaschutz möchte man sich dafür einsetzen, alle politischen Entscheidungen auf Grundlage der Nachhaltigkeit zu überprüfen und zu bewerten. </span> </p> <p> <br/> </p> <p> <span> Die Zielsetzung für die anstehende Kreistagswahl ist klar: „Wir wollen mit unser bürgernahen Politik, dem verjüngten und starken Team mehr Mandate holen als 2014“, berichtete Tanja Dresselhaus und stellte auf der Mitgliederversammlung die geplanten Werbemaßnahmen und das bereits modernisierte Logo vor. Hier, wie auch bei der gesamten politischen Arbeit, habe man den Fokus auf das „G“ für Gemeinsam gelegt, so Dresselhaus. Derzeit wird an den Kampagnen gefeilt und dabei besonders den Blick auf die sozialen und Online-Medien zu legen, um dem veränderten Mediennutzungsverhalten der potentiellen Wähler Rechnung zu tragen. <br/> </span> </p> </div> Wed, 10 Jun 2020 11:11:50 GMT https://www.uwg-kreis-gt.de/beitragstitel thumbnail main image